ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH Stadt-Kurierdienste — www.citytranskurier.de Schmellerstraße 34, 80337 München Version 1.0 — Stand: Juni 2026 § 1 — Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Stadt-Kurier- und Kleintransportleistungen zwischen der City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH, Schmellerstraße 34, 80337 München (nachfolgend „City Trans" oder „wir") und dem jeweiligen Auftraggeber. 1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Stadt-Kurier- und Kleintransportleistungen. Sie gelten nicht für Speditionsdienstleistungen und nicht für rechtssichere Botenzustellungen arbeitsrechtlicher Dokumente (vgl. § 10 dieser AGB). 1.3 Abweichende oder entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zu. 1.4 Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung zustande. Eine Bestätigung per E-Mail oder Telefon ist ausreichend. § 2 — Vermittlungsmodell und Vertragsstruktur 2.1 City Trans ist ein Dienstleistungsunternehmen, das sich auf die Vermittlung von Kurierdiensten, Kleintransporten und ähnlichen Leistungen spezialisiert hat. Die Vermittlung erfolgt an gewerbliche Transportunternehmen (nachfolgend „TU") mit eigenem Betriebsmittel. 2.2 Der Transportauftrag kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber (Kunden) und dem jeweiligen Transportunternehmen / Kurierfahrer zustande. City Trans handelt dabei als Vermittlerin. 2.3 Den Transportunternehmen steht es frei, für mehrere Kunden und Vermittler tätig zu werden, soweit die sorgfältige Auftragserledigung gemäß den jeweiligen Kundenbestellungen nicht beeinträchtigt wird. § 3 — Transportausführung und Ablieferung 3.1 Die Ablieferung des beförderten Gutes erfolgt frei Bordsteinkante. Die Übergabe darf mit befreiender Wirkung an jede zum Geschäft oder Haushalt gehörige bzw. beim Empfänger anwesende erwachsene Person erfolgen — insbesondere an Pförtner oder vergleichbare Empfangsberechtigte. 3.2 Wird keine empfangsberechtigte Person angetroffen oder lehnt der Empfänger die Annahme des beförderten Gutes ab, steht dem TU für die Rückbeförderung ein Entgelt in gleicher Höhe wie für die Hinbeförderung zu. Dieses Entgelt trägt der Auftraggeber. 3.3 Bei Verweigerung des Transportentgelts kann der TU von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht an der Ware Gebrauch machen. § 4 — Fahrpreise und Zahlungsbedingungen 4.1 Es gelten stets die am Tag der Auftragserteilung gültigen Fahrpreise. Der Fahrpreis kann pauschal, als Grundgebühr zuzüglich Fahrstrecke oder als Kombination beider Elemente berechnet werden — stets zuzüglich etwaiger Lade- oder Wartezeiten. 4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 4.3 Die Zahlung der Fahrt erfolgt direkt an den TU — entweder in bar (brutto) oder mittels Transportfahrschecks (netto) — spätestens nach Erledigung des Auftrags. 4.4 Mit Transportfahrschecks kreditiert City Trans die Zahlung bis zur nächsten Rechnungsstellung per Lastschrift. Transportschecks sind ohne Umsatzzwang telefonisch bei uns erhältlich. 4.5 Für nicht eingelöste Lastschriften berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von 10,00 € zuzüglich der anfallenden Bankgebühren. 4.6 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß §§ 288, 247 BGB fällig. Während des Zahlungsverzugs dürfen keine Transportfahrschecks mehr ausgestellt werden. § 5 — Haftung 5.1 Die Haftung von City Trans als Vermittlerin ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit beschränkt. Bei Störungen durch technisches oder höheres Gewalt oder durch Dritte besteht kein Rechtsanspruch gegenüber City Trans. 5.2 Die Haftung der eingesetzten Kurierfahrer / Transportunternehmen für das beförderte Gut ist auf die maximale Höhe des vereinbarten Fahrpreises bzw. Frachtentgelts beschränkt. Für darüber hinausgehende Werte liegt es in der alleinigen Verantwortung des Auftraggebers, eine geeignete Versicherung abzuschließen. 5.3 Verluste oder verdeckte Transportschäden sind spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist sind Ansprüche ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. 5.4 Unberührt bleibt in jedem Fall die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. § 6 — Stornierung 6.1 Stornierungen sind bis spätestens 30 Minuten vor dem vereinbarten Abholzeitpunkt kostenfrei möglich. 6.2 Bei späteren Stornierungen oder bei Nichtbereitstellung der Sendung zum vereinbarten Zeitpunkt wird eine Stornopauschale von 50 % des vereinbarten Fahrpreises fällig. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. § 7 — Datenschutz 7.1 City Trans verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Auftragsabwicklung und gemäß den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. 7.2 Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH Schmellerstraße 34, 80337 München Telefon: +49 (0) 89 76 77 76 E-Mail: office@citytransgmbh.de Geschäftsführer: Florian Kollmannsberger 7.3 Wir erheben und verarbeiten folgende personenbezogene Daten, soweit diese zur Auftragsabwicklung erforderlich sind: Name, Vorname, Firmenname Anschrift (Abholadresse, Zustelladresse, Rechnungsadresse) Telefonnummer E-Mail-Adresse Auftrags- und Rechnungsdaten 7.4 Die Daten werden ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet: Bearbeitung und Abwicklung des Auftrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) Erstellung und Versendung von Angeboten und Rechnungen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) Korrespondenz im Rahmen der Auftragsabwicklung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) 7.5 Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Auftragsdurchführung erforderlich ist (z. B. an eingesetzte Transportunternehmen) oder wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. 7.6 Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks erforderlich ist bzw. gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen (§ 257 HGB: bis zu 10 Jahre; § 147 AO: bis zu 10 Jahre; allgemeine Verjährungsfristen: bis zu 3 Jahre nach §§ 195, 199 BGB). 7.7 Sie haben gegenüber uns folgende Rechte: Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Berichtigungsrecht (Art. 16 DSGVO) Löschungsrecht (Art. 17 DSGVO) Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO): Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) Promenade 18, 91522 Ansbach www.lda.bayern.de Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich an: office@citytransgmbh.de § 8 — Gerichtsstand und anwendbares Recht 8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 8.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von City Trans in München. Dies gilt insbesondere gegenüber Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie gegenüber Auftraggebern ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland. 8.3 Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Gerichtsstand nur, soweit gesetzlich zulässig. § 9 — Salvatorische Klausel und Schriftformerfordernis 9.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. 9.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. § 10 — Rechtssichere Botenzustellungen arbeitsrechtlicher Dokumente City Trans erbringt unter der Marke Kündigungskurier rechtssichere Botenzustellungen arbeitsrechtlicher Dokumente — insbesondere Kündigungen, Abmahnungen und Aufhebungsverträge. Diese Leistungen unterliegen eigenen, spezifischen AGB und einem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, die den besonderen rechtlichen Anforderungen dieser Zustellungsart Rechnung tragen — insbesondere dem Vollbeweisstandard nach § 286 ZPO und dem BAG-Urteil vom 07.05.2026 (Az. 2 AZR 184/25). Alle Informationen, AGB und der AVV für Kündigungskurier-Zustellungen finden Sie unter: www.kuendigungskurier.de City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH | Schmellerstraße 34 | 80337 München Geschäftsführer: Florian Kollmannsberger | AG München | HRB 70 220 www.citytranskurier.de | office@citytransgmbh.de Version 1.0 — Stand: Juni 2026